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Allgemeine Geschäftbedingungen
der Firma
EHP Hygieneprodukte GmbH
Nederlandpark 31
32825 Blomberg
Stand 01.06.08
1. Geltungsbereich
1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne § 310 Absatz 1
BGB.
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an,
wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um
Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
2. Preise und Zahlung
1) Unsere Preise sind Nettopreise in Euro. Sie verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sind freibleibend
und gelten ab Lager Blomberg. Im Preis enthalten sind die Kosten für Verpackung. Hinzu kommen die Versandkosten (siehe 3. Versand)
Es gelten die Preise der jeweils aktuellsten Preisliste bzw. der beigelegten Preisänderungsliste. Mit dem
Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten und Preisänderungslisten ihre
Gültigkeit.
2) Die Bezahlung der Waren erfolgt bei Bestellungen aus Deutschland per Vorkasse, Lastschriftverfahren oder
Nachnahme. Für Bestellungen aus allen anderen Ländern erfolgt die Bezahlung per Vorkasse. Zahlt der Kunde
per Lastschrift, so wird der Rechnungsbetrag 5 Tage nach Auslieferung der Ware von dem angegebenen Konto
eingezogen. Sollten die bei uns vom Kunden mitgeteilten Zahlungsinformationen nicht korrekt sein, so trägt
dieser sämtliche hieraus entstehenden Kosten (z.B. Rückbuchungsgebühren). Bei Zahlungsverzug werden dem
Käufer nach wiederholter Zahlungsaufforderung mindestens 7,00 EUR Verzugsgebühren in Rechnung gestellt.
Falls der EHP Hygieprodukte GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist EHP
Hygieprodukte GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Käufer befindet sich im Zahlungsverzug, wenn er
nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung den entsprechenden Rechnungsbetrag begleicht. Nach
fruchtloser Mahnung wird ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, selbst wenn es
sich nur um Kleinstbeträge handelt. Die hierdurch entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere der
Gerichts- und Anwaltsgebühren, trägt der Käufer.
3. Versand
Soweit nicht anders angegeben ist erfolgt der Versand mit DHL. Die Versandkosten sind bis zu einem Warenwert von 100,- € vom Käufer zu tragen. Es werden pauschal 5 Euro berechnet. Bei einem Warenwert ab 100 € erfolgt der Versand für den Käufer kostenlos.
4. Lieferung
1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die
rechtzeitige und ordungsgemäße Erfüllung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten.
2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht
die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt
auf den esteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3) Es bleibt uns vorbehalten Teillieferungen vorzunehmen sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft
erscheint
5. Rückgaberecht Gewährleistung und Mängelrüge
1)Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der
Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Nur original verpackte und unbenutzte Waren können innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt in stabiler Verpackung
zurückgesandt werden, sofern sie sich in einwandfreiem und verkaufsfähigem Zustand befinden. Arzneimittel
und Sonderbestellungen sind grundsätzlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung trägt
der Käufer, bei fehlerhafter Lieferung der Verkäufer. Unfrei zugesandte Ware wird nicht angenommen.
2) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz
größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung
geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei
unserem Besteller . Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum
Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach
unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu geben.
5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller
nicht verlangen.
6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei
nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger oder
zweckfremder Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind.
7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen,
weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers
verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer
keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den
Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
9) Weitergehende oder andere als die hier in § 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere
Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
10) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers,
dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer
verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers
ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Gefahrübergang bei Versendung
1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller,
spätestens mit verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
2) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf Ihn über.
7. Eigentumsvorbehalt
1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns
nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragwidrig verhält.
2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache
pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter
ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die
Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an
uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung
gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller
bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der
Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit
ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
EHP Hygieneprodukte GmbH
Nederlandstrasse 14
32825 Blomberg
Deutschland.
9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert
werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde erklärt
sich zur Speicherung seiner persönlichen Daten zum Zweck der Durchführung des Vertrages bereit. 14.
Gewährleistung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.Die EHP
Hygieneprodukte GmbH wird der Vertragserfüllung durch Ersatzlieferung der durch den Besteller als mangelhaft
angezeigten Ware nachkommen. Zugleich ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware
innerhalb von 30 Tagen an die EHP Hygieneprodukte GmbH auf Kosten der EHP Hygieneprodukte GmbH
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Die EHP Hygieneprodukte GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz
geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.
11. Sonstiges
1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
Blomberg
3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen
dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
4) Wir haben das Recht Forderungen gegenüber unseren Kunden an Dritte abzutreten.
5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so
bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
6) Abrufaufträge werden im Vorfeld komplett berechnet. Die Ware wird nur virtuell bei uns eingelagert, so
dass immer frische Ware rausgeschickt wird. Dies kann aber dazu führen, dass es auch zu Lieferengpässen
führen kann, da die Ware nicht immer im Lager vorrätig ist. Bei Insolvenz bzw. Zahlungsunfähigkeit kann es
dazu kommen, dass Ihre noch nicht komplett gelieferten Abrufaufträge verloren gehen, obwohl sie schon
bezahlt sind. Sie handeln hier auf eigenes Risiko.
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